Barrierefreiheitserklärung: Wer sie braucht und was hineingehört

Lesezeit: 26 Minuten
Eine Barrierefreiheitserklärung beschreibt, wie barrierefrei eine Website ist und an wen sich Nutzer bei Barrieren wenden können. Gesetzlich vorgeschrieben ist die „Erklärung zur Barrierefreiheit“ für öffentliche Stellen des Bundes (§ 12b BGG, § 7 BITV 2.0). Unternehmen, die unter das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz fallen, brauchen etwas Ähnliches unter anderem Namen: die Informationen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 BFSG. Inhalt, Ort und Pflege unterscheiden sich. Dieser Beitrag leitet beides aus den Gesetzestexten her und gibt dir ein Gliederungsmuster.
Hinweis: Dieser Beitrag ist eine redaktionelle Einordnung und keine Rechtsberatung. Wo wir auslegen, statt den Gesetzestext wiederzugeben, steht das dabei. Stand: November 2026.
Das Wichtigste in Kürze
- Den Begriff „Barrierefreiheitserklärung“ verwendet kein Bundesgesetz. Das BGG spricht von der „Erklärung zur Barrierefreiheit“, das BFSG von „Informationen“ über die Dienstleistung.
- Öffentliche Stellen des Bundes müssen eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen: mit Angaben zu nicht barrierefreien Inhalten, einer Kontaktmöglichkeit und dem Hinweis auf das Schlichtungsverfahren (§ 12b Abs. 2 BGG).
- BFSG-pflichtige Dienstleistungserbringer, etwa Betreiber von Online-Shops, müssen in den AGB „oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise“ angeben, wie ihre Dienstleistung die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt (Anlage 3 Nr. 1 BFSG).
- Pflichtinhalte nach Anlage 3: allgemeine Beschreibung der Dienstleistung, Erläuterungen zur Durchführung, Beschreibung der Erfüllung der Anforderungen, zuständige Marktüberwachungsbehörde.
- Fehlen diese Informationen, ist das eine „formale Nichtkonformität“ (§ 30 BFSG). Die Marktüberwachungsbehörde fordert dann zur Korrektur auf.
- Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind vom BFSG ausgenommen (§ 3 Abs. 3 BFSG). Eine freiwillige Erklärung bleibt möglich, sie muss aber stimmen.
Was ist eine Barrierefreiheitserklärung?
Eine Barrierefreiheitserklärung ist ein öffentlich zugänglicher Text, in dem der Betreiber einer Website oder App darlegt, in welchem Umfang das Angebot barrierefrei nutzbar ist, wo es Einschränkungen gibt und wie Nutzer Barrieren melden können. Der Begriff ist Alltagssprache. In den Gesetzen stehen zwei verschiedene Instrumente dahinter, die oft verwechselt werden.
Die Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) warnt auf ihrer Seite Informationen für Unternehmen ausdrücklich vor der Verwechslung: Die „Information zur Barrierefreiheit“ sei nicht gleichzusetzen mit der „Erklärung zur Barrierefreiheit“. Die Information betreffe Unternehmen und ergebe sich aus dem BFSG. Die Erklärung gelte für öffentliche Stellen nach der Richtlinie (EU) 2016/2102.
| Merkmal | Erklärung zur Barrierefreiheit | Informationen nach BFSG |
|---|---|---|
| Wer | Öffentliche Stellen des Bundes (§ 12 BGG) | Dienstleistungserbringer im Anwendungsbereich des BFSG, keine Kleinstunternehmen (§ 14, § 3 Abs. 3 BFSG) |
| Rechtsgrundlage | § 12b BGG, § 7 BITV 2.0, Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 | § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG, Anlage 3 BFSG |
| Europäischer Hintergrund | Richtlinie (EU) 2016/2102 | Richtlinie (EU) 2019/882 |
| Ort | Von der Startseite und von jeder Seite erreichbar (§ 7 Abs. 1 BITV 2.0) | In den AGB oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise (Anlage 3 Nr. 1 BFSG) |
| Kontaktmöglichkeit | Pflicht: Feedback-Mechanismus (§ 12b Abs. 2 Nr. 2 BGG) | Nicht ausdrücklich verlangt |
| Stelle für Beschwerden | Hinweis auf die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG mit Link | Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde |
| Aktualisierung | Jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung (§ 7 Abs. 6 BITV 2.0) | Kein fester Turnus. Die Anforderungen müssen „stets“ erfüllt sein (§ 14 Abs. 3 BFSG) |
| Mustertext | EU-Mustererklärung, Mustertext der Überwachungsstelle des Bundes | Kein amtliches Muster im Gesetz |
Wer braucht eine Barrierefreiheitserklärung?
Die Antwort hängt davon ab, wer die Website betreibt. Drei Fälle lassen sich aus den Gesetzen ablesen.
Fall 1: Öffentliche Stellen des Bundes
§ 12 BGG definiert die öffentlichen Stellen des Bundes: Träger öffentlicher Gewalt, bestimmte Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die überwiegend vom Bund finanziert oder von ihm beaufsichtigt werden, und Vereinigungen mit Bundesbeteiligung. Sie müssen ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei gestalten (§ 12a Abs. 1 BGG) und nach § 12b Abs. 1 BGG eine Erklärung zur Barrierefreiheit veröffentlichen.
Für Länder, Kommunen und ihre Einrichtungen gilt das BGG des Bundes nicht unmittelbar. Die Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet öffentliche Stellen in allen Mitgliedstaaten, die Umsetzung für Landes- und Kommunalstellen steht aber in den Gesetzen der Länder. Diese Landesgesetze haben wir für diesen Beitrag nicht einzeln ausgewertet. Arbeitest du für eine Stadt, eine Hochschule oder ein Landesamt, sieh im jeweiligen Landesrecht nach.
Fall 2: Unternehmen im Anwendungsbereich des BFSG
Das BFSG erfasst unter anderem „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“, also Websites und Apps, über die Verbraucher Verträge abschließen können. Wer betroffen ist, haben wir im Beitrag BFSG und Website mit Paragraphen hergeleitet. Für diese Unternehmen gilt § 14 Abs. 1 BFSG. Danach darf der Dienstleistungserbringer seine Dienstleistung nur anbieten oder erbringen, wenn sie die Anforderungen der Verordnung erfüllt und wenn er „die Informationen nach Anlage 3 Nummer 1 erstellt hat und diese Informationen für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich gemacht hat“.
Das ist die Pflicht, die im Alltag „Barrierefreiheitserklärung nach BFSG“ heißt. Im Gesetz steht dieses Wort nicht.
Fall 3: Alle anderen
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind nach § 3 Abs. 3 BFSG von der Barrierefreiheitspflicht des § 3 Abs. 1 ausgenommen. Websites ohne Vertragsfunktion für Verbraucher fallen nach dem Wortlaut von § 2 Nr. 26 BFSG ebenfalls nicht unter das Gesetz. Unsere Auslegung: In beiden Fällen besteht auch keine Pflicht zu den Informationen nach Anlage 3, weil diese an die Dienstleistung „im Sinne des § 1 Absatz 3“ anknüpft. Eine freiwillige Erklärung kannst du trotzdem veröffentlichen. Sie hilft Nutzern, wenn sie ehrlich ist und einen Kontaktweg nennt.
Die Erklärung zur Barrierefreiheit öffentlicher Stellen
Für öffentliche Stellen des Bundes ist der Inhalt dicht geregelt. § 12b Abs. 2 BGG nennt drei Bausteine:
- Nicht barrierefreie Inhalte. Falls ausnahmsweise keine vollständige barrierefreie Gestaltung erfolgt ist: die Benennung der betroffenen Teile, die Gründe und gegebenenfalls ein Hinweis auf barrierefreie Alternativen.
- Feedback-Mechanismus. Eine „unmittelbar zugängliche barrierefrei gestaltete Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen“, um Barrieren mitzuteilen und Informationen zur Umsetzung zu erfragen.
- Schlichtungsverfahren. Ein Hinweis auf das Verfahren nach § 16 BGG, der die Möglichkeit erläutert und zur Schlichtungsstelle verlinkt.
§ 7 BITV 2.0 regelt die Einzelheiten:
- Format und Ort (Abs. 1): Die Erklärung ist „in einem barrierefreien und maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen und muss von der Startseite und von jeder Seite einer Website erreichbar sein“. Bei Apps steht sie dort, wo die App heruntergeladen wird, oder auf der Website der Stelle.
- Feedback (Abs. 2): Die Kontaktmöglichkeit soll von jeder Seite unmittelbar zugänglich und einfach zu benutzen sein.
- Tiefe (Abs. 3): Verlangt sind „umfassende, detaillierte und klar verständliche Angaben“ zur Vereinbarkeit mit den Anforderungen.
- Pflichtinhalte (Abs. 4): Die obligatorischen Inhalte aus Abschnitt 1 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 sind aufzunehmen. Die fakultativen Inhalte aus Abschnitt 2 sollen nach Möglichkeit folgen.
- Grundlage (Abs. 5): Es ist „eine tatsächliche Bewertung“ vorzunehmen. Die Erklärung legt dar, ob ein Dritter oder die Stelle selbst geprüft hat.
- Pflege (Abs. 6): Die Erklärung ist „jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung“ zu aktualisieren.
Hinzu kommen zwei Pflichten außerhalb des § 7. Die Stelle muss auf Mitteilungen und Anfragen „spätestens innerhalb eines Monats“ antworten (§ 12b Abs. 4 BGG). Und auf der Startseite ist eine Erläuterung der wesentlichen Inhalte der Erklärung in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache bereitzustellen (§ 4 Nr. 3 BITV 2.0).
Was die EU-Mustererklärung vorgibt
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 enthält im Anhang eine Mustererklärung. Abschnitt 1 legt die Pflichtteile fest:
- Einleitung und Geltungsbereich: Welche Stelle erklärt sich für welche Websites oder Apps.
- Stand der Vereinbarkeit: eine von drei Optionen. „Vollständig vereinbar“ darf nur wählen, wer alle Anforderungen ausnahmslos erfüllt. „Teilweise vereinbar“ gilt, wenn die meisten Anforderungen mit wenigen Ausnahmen erfüllt sind. „Nicht vereinbar“ gilt, wenn die meisten Anforderungen nicht erfüllt sind.
- Nicht barrierefreie Inhalte: getrennt nach Unvereinbarkeit, unverhältnismäßiger Belastung und Inhalten außerhalb des Anwendungsbereichs, dazu barrierefreie Alternativen.
- Erstellung der Erklärung: Datum, verwendete Methode (Selbstbewertung oder Bewertung durch Dritte), Datum der letzten Überprüfung.
- Feedback und Kontaktangaben: Link zum Feedback-Mechanismus und zuständige Stelle.
- Durchsetzungsverfahren: Beschreibung, Link und Kontaktangaben der Durchsetzungsstelle.
Die Endnoten des Musters verlangen eine verständliche Sprache: Unvereinbarkeiten sollen „soweit möglich in nicht allzu technischer Form“ beschrieben werden. Als Beispiel nennt der Beschluss ein Login-Formular, das per Tastatur nicht vollständig nutzbar ist. Einen deutschen Mustertext stellt die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik zusammen mit einem Leitfaden bereit. Die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG ist beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet und unter schlichtungsstelle-bgg.de erreichbar.
Barrierefreiheitserklärung nach BFSG: Was Unternehmen angeben müssen
Für Unternehmen ist der Gesetzestext kürzer. Anlage 3 Nr. 1 BFSG lautet im Kern: Der Dienstleistungserbringer gibt „in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf andere deutlich wahrnehmbare Weise an, wie sie die Barrierefreiheitsanforderungen […] erfüllt“. Die Informationen umfassen „eine Beschreibung der geltenden Anforderungen“ und decken, soweit für die Bewertung von Belang, Gestaltung und Durchführung der Dienstleistung ab. Jedenfalls gehören vier Elemente hinein, soweit anwendbar:
| Element nach Anlage 3 Nr. 1 | Wortlaut | Was das für einen Online-Shop praktisch heißt (unsere Auslegung) |
|---|---|---|
| Buchstabe a | „eine allgemeine Beschreibung der Dienstleistung in einem barrierefreien Format“ | Wer bietet was an: Shop, Sortiment, Bestellweg. Als HTML-Seite, nicht als gescanntes PDF. |
| Buchstabe b | „Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Durchführung der Dienstleistung erforderlich sind“ | Wie die Bestellung abläuft: Auswahl, Warenkorb, Konto oder Gastbestellung, Zahlung, Bestätigung. |
| Buchstabe c | „eine Beschreibung, wie die Dienstleistung die einschlägigen […] Barrierefreiheitsanforderungen erfüllt“ | Welcher Maßstab angelegt wurde, was geprüft ist, welche Einschränkungen bekannt sind. |
| Buchstabe d | „die Angabe der zuständigen Marktüberwachungsbehörde“ | Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF). |
Anlage 3 Nr. 2 erlaubt, dafür harmonisierte Normen und technische Spezifikationen ganz oder teilweise anzuwenden. Die MLBF nennt in ihren Informationen für Unternehmen sich selbst als die anzugebende Behörde.
Was im Gesetz steht und was nicht
An dieser Stelle weichen viele Vorlagen im Netz vom Gesetzestext ab, meist weil sie das Muster für öffentliche Stellen übernehmen. Eine Gegenüberstellung:
- Steht im Gesetz: Die Informationen müssen erstellt und „für die Allgemeinheit in barrierefreier Form“ zugänglich sein (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG). Du bewahrst sie so lange auf, wie du die Dienstleistung anbietest (§ 14 Abs. 2 BFSG).
- Steht im Gesetz: Neben den vier Elementen bleiben die Verbraucherinformationen nach Artikel 246 EGBGB bestehen. Anlage 3 nennt sie ausdrücklich „neben“ den Barrierefreiheitsinformationen.
- Steht nicht im Gesetz: ein Feedback-Formular, eine Antwortfrist, ein jährlicher Aktualisierungstermin, die drei Statusstufen „vollständig, teilweise, nicht vereinbar“ oder ein Link zur Schlichtungsstelle. Diese Vorgaben stammen aus BGG, BITV 2.0 und der EU-Mustererklärung für öffentliche Stellen.
- Steht nicht im Gesetz: die Begriffe WCAG und EN 301 549. Die BFSGV verlangt den „Stand der Technik“ (§ 3 BFSGV).
Unsere Einschätzung: Ein Kontaktweg für Barrieren gehört trotzdem hinein. Er kostet wenig, und Verbraucher können sich nach § 32 BFSG ohnehin an die Marktüberwachungsbehörde wenden. Wer vorher eine Adresse beim Anbieter findet, meldet sich oft zuerst dort. Auch ein Schlichtungsverfahren ist für Verbraucher vorgesehen (§ 34 BFSG). Eine Pflicht, in der Information darauf hinzuweisen, enthält Anlage 3 nicht.
Welchen Maßstab du in der Beschreibung nennst
Buchstabe c verlangt eine Beschreibung, wie du die Anforderungen der Verordnung erfüllst. Die Anforderungen an Websites stehen in § 12 BFSGV: Webseiten müssen „wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust“ gestaltet sein. Für den Online-Handel kommt § 19 BFSGV hinzu. Die Verordnung nennt keine technische Norm, sondern in § 3 BFSGV den Stand der Technik.
Der Bezug zu den bekannten Standards entsteht in zwei Schritten. Erstens vermutet § 4 BFSG die Konformität, wenn eine Dienstleistung harmonisierten Normen entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der EU veröffentlicht sind. Zweitens schreibt die Bundesfachstelle Barrierefreiheit auf ihrer Seite zu Normen und Standards: Solange die im Standardisierungsauftrag M/587 vorgesehenen harmonisierten Normen noch nicht veröffentlicht und bekannt gemacht sind, dienen „insbesondere die geltende EN 301 549 sowie weitere anerkannte Standards und Richtlinien, insbesondere die Web Content Accessibility Guidelines (WCAG), als maßgebliche Orientierung“. Die EN 301 549 in Version 3.2.1 verweist nach Angaben der Bundesfachstelle auf Erfolgskriterien der WCAG 2.1, die überarbeitete Fassung soll auf die WCAG 2.2 verweisen.
Für deinen Text folgt daraus eine saubere Formulierung: Du nennst die gesetzliche Anforderung (BFSG und BFSGV) und den technischen Maßstab, an dem du dich orientierst und geprüft hast (zum Beispiel EN 301 549 und WCAG 2.2 auf Stufe AA). Schreibe nicht, das Gesetz verlange „WCAG 2.1 AA“. Das steht dort nicht.
Wo die Informationen stehen sollten
Das Gesetz lässt die Wahl zwischen AGB und einer anderen deutlich wahrnehmbaren Weise. Eine eigene Seite, die im Footer jeder Seite verlinkt ist, halten wir für die bessere Lösung als einen Absatz tief in den AGB. Das ist eine Empfehlung, keine Vorgabe. Ein Grund dafür steht aber im Gesetz: Bei Stichproben prüft die Marktüberwachungsbehörde ausdrücklich „die Seiten mit der Information oder den Angaben zur Barrierefreiheit“ (Anlage 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BFSG). Die Seite selbst muss barrierefrei sein: saubere Überschriften, echte Links, kein Bild von Text.
Barrierefreiheitserklärung Muster: Gliederung für Unternehmen
Ein amtliches Muster für die Informationen nach Anlage 3 BFSG haben wir bei der Recherche weder im Gesetz noch bei MLBF oder Bundesfachstelle gefunden. Die folgende Gliederung ordnet die vier Pflichtelemente und ergänzt freiwillige Teile. Die freiwilligen Teile sind gekennzeichnet.
- Geltungsbereich. Für welche Website, welchen Shop oder welche App gilt der Text? Wer ist der Anbieter?
- Beschreibung der Dienstleistung (Anlage 3 Nr. 1 a). Zwei bis vier Sätze in einfacher Sprache.
- So funktioniert die Nutzung (Nr. 1 b). Die Schritte von der Auswahl bis zur Bestätigung, einschließlich Zahlungsarten und Konto-Funktionen.
- So erfüllen wir die Anforderungen (Nr. 1 c). Rechtsgrundlage, technischer Maßstab, Art und Datum der Prüfung, umgesetzte Maßnahmen.
- Bekannte Einschränkungen (freiwillig, aber ehrlich). Was noch nicht barrierefrei ist, bis wann du es behebst, welche Alternative es gibt. Berufst du dich auf § 16 oder § 17 BFSG, gelten dafür eigene Dokumentations- und Mitteilungspflichten.
- Zuständige Marktüberwachungsbehörde (Nr. 1 d). Name und Kontaktdaten der MLBF von deren Website.
- Barrieren melden (freiwillig). E‑Mail-Adresse und Telefonnummer, unter denen jemand antwortet.
- Stand. Datum der Erstellung und der letzten Überprüfung.
Ein Formulierungsgerüst für Punkt 4 und 5. Ersetze die Platzhalter durch das, was bei dir tatsächlich geprüft wurde:
So erfüllen wir die Anforderungen an die Barrierefreiheit
Dieser Online-Shop ist eine Dienstleistung im elektronischen
Geschäftsverkehr im Sinne des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG).
Die Anforderungen ergeben sich aus der Verordnung zum BFSG (BFSGV).
Als technischen Maßstab verwenden wir [EN 301 549 / WCAG 2.2, Stufe AA].
Geprüft wurde am [Datum] durch [eigene Prüfung / Name der Prüfstelle]
anhand von [Startseite, Kategorie, Produktseite, Warenkorb, Checkout,
Kundenkonto, Kontakt].
Umgesetzt sind unter anderem:
- Textalternativen für informative Bilder
- Bedienung aller Funktionen per Tastatur
- [weitere Punkte]
Bekannte Einschränkungen:
- [Bereich]: [Beschreibung in verständlicher Sprache],
Behebung geplant bis [Datum], Alternative: [Kontaktweg]
Zuständige Marktüberwachungsbehörde:
Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit
von Produkten und Dienstleistungen (MLBF), [Kontaktdaten]
Stand: [Datum]Lass diesen Text vor der Veröffentlichung rechtlich prüfen. Er ist ein Gerüst und ersetzt keine Bewertung deines Angebots.
Gliederung für öffentliche Stellen
Öffentliche Stellen des Bundes folgen der EU-Mustererklärung und dem Mustertext der Überwachungsstelle. Die Reihenfolge ergibt sich aus dem Anhang des Durchführungsbeschlusses:
- Einleitung mit Name der Stelle, Rechtsgrundlage und Geltungsbereich
- Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen (eine der drei Optionen)
- Nicht barrierefreie Inhalte mit Begründung und Alternativen
- Erstellung der Erklärung: Datum, Methode, letzte Überprüfung
- Feedback und Kontaktangaben
- Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG mit Link zur Schlichtungsstelle
- Fakultativ: geplante Maßnahmen mit Zeitrahmen, Link zum Prüfbericht
Fünf häufige Fehler
- Falsches Muster kopiert. Ein Shop übernimmt den Text einer Behörde samt Verweis auf BITV 2.0 und Schlichtungsstelle nach BGG. Die Angabe der Marktüberwachungsbehörde, die Anlage 3 verlangt, fehlt dann oft.
- „Vollständig barrierefrei“ ohne Prüfung. Die EU-Mustererklärung erlaubt diese Aussage nur bei ausnahmsloser Erfüllung. Für Unternehmen gilt nach unserer Einschätzung dasselbe aus einem anderen Grund: Eine unzutreffende Angabe gegenüber Verbrauchern schafft neue Risiken.
- Die Erklärung ersetzt die Arbeit. Die Informationspflicht steht in § 14 Abs. 1 neben der Pflicht zur Barrierefreiheit, nicht an ihrer Stelle. Eine Liste bekannter Mängel macht die Mängel nicht zulässig.
- Nur ein Werkzeug als Beleg. Ein automatischer Scan findet nur einen Teil der Barrieren. Wie eine belastbare Prüfung abläuft, steht im Beitrag Barrierefreiheit der Website testen.
- Einmal geschrieben, nie gepflegt. Nach einem Relaunch, einem neuen Checkout oder einem Wechsel des Zahlungsanbieters stimmt die Beschreibung oft nicht mehr.
Was die Erklärung zu Bildern und Alt-Texten sagen sollte
Bilder sind in fast jeder Prüfung ein Thema. § 12 Nr. 2 Buchstabe g BFSGV verlangt „eine alternative Darstellung des Inhalts“, wenn Elemente nicht-textlichen Inhalts enthalten sind. In den WCAG entspricht dem das Erfolgskriterium 1.1.1. Für die Erklärung heißt das: Schreibe konkret, was gilt. Zum Beispiel, dass alle Produktbilder eine Textalternative haben, ältere Blogbeiträge aber noch nicht vollständig nachgezogen sind. Wie gute Textalternativen aussehen, zeigt unser Ratgeber zum Alt-Text. Die HTML-Seite, einschließlich leerem alt="" für dekorative Bilder, behandelt der Beitrag zum Alt-Attribut in HTML.
Wenn dir vor allem die Menge im Weg steht: Bilder Alt ist unser eigenes Werkzeug und erzeugt Alt-Texte per KI, in der Web-App, über das WordPress-Plugin oder die Contao-Erweiterung. Die Bilderkennung läuft über die API von OpenAI. Details stehen in der Datenschutzerklärung. KI-Vorschläge musst du prüfen, bevor du in der Erklärung behauptest, die Bilder seien beschrieben. Und Alt-Texte allein machen keine Website barrierefrei. Was sonst dazugehört, listet die BFSG-Checkliste für Websites und Online-Shops auf.
Was passiert, wenn die Informationen fehlen?
Für BFSG-pflichtige Unternehmen regelt § 30 BFSG den Fall eigens. Eine „formale Nichtkonformität“ liegt vor, wenn die Informationen nach Anlage 3 nicht oder nicht vollständig erstellt oder nicht barrierefrei zugänglich gemacht wurden. Die Behörde fordert dann auf, das innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren. Bleibt das aus, folgt eine zweite Aufforderung unter Androhung der Untersagung, danach trifft die Behörde die erforderlichen Maßnahmen. So beschreibt es auch die MLBF in ihren Fragen und Antworten.
Daneben steht die Bußgeldvorschrift. Nach § 37 Abs. 1 Nr. 8 BFSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig „entgegen § 14 Absatz 1“ eine Dienstleistung anbietet oder erbringt. § 14 Abs. 1 umfasst in Nummer 2 die Informationspflicht. Nach unserer Lesart kann deshalb auch das Fehlen der Informationen ein Bußgeld bis zu 100.000 Euro auslösen. Das ist die Obergrenze, kein Regelsatz, und eine veröffentlichte Entscheidung dazu haben wir nicht gefunden.
Für öffentliche Stellen des Bundes überwacht die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik periodisch, ob Websites und Apps den Anforderungen genügen (§ 13 Abs. 3 BGG). Nutzer können die Schlichtungsstelle anrufen. Das Verfahren ist für die Beteiligten unentgeltlich (§ 16 Abs. 6 BGG).
Häufige Fragen
Ist eine Barrierefreiheitserklärung für jede Website Pflicht?
Nein. Pflicht ist die Erklärung zur Barrierefreiheit für öffentliche Stellen (für den Bund nach § 12b BGG). Unternehmen müssen die Informationen nach Anlage 3 BFSG nur bereitstellen, wenn ihre Dienstleistung unter das BFSG fällt und sie kein Kleinstunternehmen sind.
Gehört die Barrierefreiheitserklärung in die AGB oder auf eine eigene Seite?
Anlage 3 Nr. 1 BFSG erlaubt beides: die AGB „oder“ eine andere deutlich wahrnehmbare Weise. Wir empfehlen eine eigene, im Footer verlinkte Seite, weil sie leichter zu finden und zu pflegen ist. Für öffentliche Stellen ist die Erreichbarkeit von jeder Seite in § 7 Abs. 1 BITV 2.0 vorgeschrieben.
Muss ich die WCAG in der Erklärung nennen?
Das Gesetz verlangt eine Beschreibung, wie du die Anforderungen der BFSGV erfüllst. Einen bestimmten Standard nennt es nicht. Da die Bundesfachstelle EN 301 549 und WCAG als maßgebliche Orientierung bezeichnet, ist die Angabe des verwendeten Maßstabs sinnvoll und macht deine Beschreibung nachvollziehbar.
Wie oft muss ich die Erklärung aktualisieren?
Öffentliche Stellen des Bundes: jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung (§ 7 Abs. 6 BITV 2.0). Für Unternehmen nennt das BFSG keinen Turnus. Da die Anforderungen nach § 14 Abs. 3 BFSG stets erfüllt sein müssen, sollte die Beschreibung nach jeder größeren Änderung am Angebot überprüft werden.
Darf ich bekannte Mängel in die Erklärung schreiben?
Bei öffentlichen Stellen ist das vorgeschrieben (§ 12b Abs. 2 Nr. 1 BGG). Für Unternehmen verlangt Anlage 3 die Beschreibung der Erfüllung, keine Mängelliste. Wir halten Offenheit trotzdem für richtig, zusammen mit einem Termin für die Behebung. Die Pflicht, Mängel zu beseitigen, bleibt davon unberührt.
Brauchen Kleinstunternehmen eine Barrierefreiheitserklärung?
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen erbringen, sind nach § 3 Abs. 3 BFSG ausgenommen. Die Schwellen stehen in § 2 Nr. 17 BFSG: weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme. Eine freiwillige Erklärung ist möglich.
Fazit: Erst klären, welches Dokument du brauchst
Hinter dem Wort Barrierefreiheitserklärung stehen zwei Pflichten mit unterschiedlichen Regeln. Öffentliche Stellen folgen § 12b BGG, § 7 BITV 2.0 und der EU-Mustererklärung. Unternehmen im Anwendungsbereich des BFSG erstellen die Informationen nach Anlage 3 mit vier Pflichtelementen. In beiden Fällen gilt: Die Aussagen müssen auf einer tatsächlichen Prüfung beruhen. Wenn bei dieser Prüfung fehlende Alt-Texte auffallen, kannst du Bilder Alt in der kostenlosen Demo ohne Konto ausprobieren. Mit Konto erhältst du 25 Credits gratis: zur Web-App.
Noch einmal der Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung und ersetzt keine Prüfung im Einzelfall.
Quellen
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) mit Anlagen 1 und 3, Gesetzestext, abgerufen am 19.11.2026
- Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV), §§ 3, 12, 19, abgerufen am 19.11.2026
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), §§ 12 bis 12b, 13, 16, abgerufen am 19.11.2026
- Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0), §§ 3, 4, 7, abgerufen am 19.11.2026
- Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit, EUR-Lex, abgerufen am 19.11.2026
- Informationen für Unternehmen, Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF), abgerufen am 19.11.2026
- Fragen und Antworten zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, MLBF, abgerufen am 19.11.2026
- Normen und Standards zum BFSG, Bundesfachstelle Barrierefreiheit, abgerufen am 19.11.2026
- Downloads: Leitfäden und Mustertext Erklärung zur Barrierefreiheit, Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik, abgerufen am 19.11.2026
- Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz, abgerufen am 19.11.2026
- Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.2, W3C Recommendation, abgerufen am 19.11.2026
19. November | 12:54 Uhr | Barrierefreiheit

